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Steuerliche Folgen einer Betriebsübergabe bzw. Aufgabe aus der Sicht des Übergebers


Sowohl die entgeltliche als auch die unentgeltliche Übergabe, genauso wie die Aufgabe eines Betriebes, ziehen steuerliche Folgen nach sich, derer man sich zweckmäßigerweise bewusst sein sollte, um sich unliebsame Überraschungen später zu ersparen. Die nachfolgenden Ausführungen beleuchten die Problemfelder aus der Sicht des Übergebers und beschränken sich auf einige wesentliche Bestimmungen auf dem Gebiet der Einkommen-, Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie Umsatzsteuer.


 

Verkauf des Betriebes:

Eine entgeltliche Übergabe eines Betriebes liegt vor, wenn die wesentlichen Grundlagen des Betriebes gegen einen angemessenen Preis an einen Nachfolger in einem wirtschaftlichen Vorgang übergehen.

Bei einer solchen entgeltlichen Übergabe, - sprich Verkauf eines Betriebes - ist eine eigene Gewinnermittlung durchzuführen. In vielen Fällen ergibt sich dabei ein Veräußerungsgewinn. Ein solcher liegt laut dem Einkommensteuergesetz nämlich dann vor, wenn der Veräußerungserlös nach Abzug der Veräußerungskosten den Wert des übertragen Betriebsvermögens zu Buchwerten übersteigt.

Ein solcher Veräußerungsgewinn unterliegt der Einkommensteuer, wobei aber grundsätzlich alternativ folgende steuerliche Erleichterungen zur Verfügung stehen.

 
  • Freibetrag von € 7.300,00 (für Anteile an Personengesellschaften ein aliquoter Teil)
 
  • Verteilung des Veräußerungsgewinns auf 3 Jahre, wenn der Betrieb mindestens 7 Jahre bestanden hat.
 
  • Halber Einkommensteuersatz auf Antrag, wenn der Verkäufer das 60igste Lebensjahr vollendet hat und seine Erwerbstätigkeit einstellt oder der Unternehmer soweit erwerbsunfähig ist, dass er seinen Betrieb nicht fortzuführen in der Lage ist, oder wenn der Steuerpflichtige verstorben ist und dadurch eine Veräußerung veranlasst wird. Weitere Voraussetzung ist auch hier, dass der scheidende Unternehmer den Betrieb mindestens 7 Jahre betrieben hat.
 

Aufgabe eines Betriebes:

Bei der Betriebsaufgabe hört für den Betriebsinhaber der einheitliche Organismus des Betriebes zu bestehen auf. Die vorhandenen Wirtschaftsgüter werden an verschiedene Erwerber veräußert bzw. in das Privatvermögen überführt. Auch bei der Betriebsaufgabe ist mittels einer gesonderten Gewinnermittlung ein Aufgabegewinn zu berechnen. Das ist der Betrag, um den die Erlöse für die veräußerten Wirtschaftsgüter zuzüglich des Wertes der ins Privatvermögen übernommenen Gegenstände den Buchwert des Betriebsvermögens übersteigen.

Für einen Aufgabegewinn bestehen wie bei der Veräußerung die oben angeführten steuerlichen Erleichterungen. Darüber hinaus gibt es für ein betrieblich genutztes Gebäude, das bis zur Aufgabe des Betriebes auch der Hauptwohnsitz des Unternehmers gewesen ist, grundsätzlich eine besondere steuerliche Erleichterung.

Diese Steuerbegünstigung besteht darin, dass auf Antrag, die auf das Gebäude entfallenden stillen Reserven anlässlich der Überführung des Gebäudes in das Privatvermögen nicht besteuert werden, wenn der Betriebsaufgeber das 60igste Lebensjahr vollendet hat und seine Erwerbstätigkeit einstellt oder erwerbsunfähig ist, sodass er seinen Betrieb nicht fortführen kann oder der Betrieb wegen Tod des Unternehmers aufgegeben wird. Sollte das entnommene Gebäude innerhalb von 5 Jahren nach Betriebsaufgabe verkauft werden, wird die Betriebsaufgabebesteuerung nachgeholt.

 

Unentgeltliche Übertragung eines Betriebes:

Wird ein Betrieb unentgeltlich übertragen, sind vom Übernehmer die Buchwerte fortzuführen. Es entsteht kein Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinn.

Mit der Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer per 01.08.2008 ergeben sich im Zusammenhang mit der Unternehmensübergabe wesentliche Erleichterungen. Es fällt keine Erbschafts- oder Schenkungssteuer mehr an, jedoch besteht eine Anzeigepflicht hinsichtlich bestimmter Schenkungen bzw. Zweckzuwendungen nach dem Schenkungsmeldegesetz. Anstelle des im Zusammenhang mit der Erbschafts- und Schenkungssteuer eingehobenen Grunderwerbsteueräquivalenz fällt jedoch Grunderwerbsteuer an. Für unentgeltliche Grundstücksübertragungen im Zuge von Unternehmensübertragungen gibt es einen Freibetrag von € 900.000,--.

 

Umsatzsteuerliche Auswirkungen:

Sowohl die entgeltliche als auch die unentgeltliche Übertragung von Betrieben oder Teilbetrieben unterliegt grundsätzlich der Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer stellt aber in der Regel keinen Kostenfaktor dar, weil sich der Erwerber die verrechnete Umsatzsteuer in den meisten Fällen als Vorsteuer abziehen kann. Der Verkauf von Anteilen an einer Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft ist von der Umsatzsteuer befreit.

Werden im Zuge der Übergabe, Gegenstände ins Privatvermögen des Übergebers überführt (zB Waren), fällt die Umsatzsteuer vom tatsächlichen Wert an. Von Gebäuden ist in der Regel die in den letzten 10 Jahren bzw. 20 Jahren geltend gemachte Vorsteuer anteilsweise zurückzuzahlen. Dies gilt aber zB dann nicht, wenn eine Liegenschaft vermietet wird, weil sie in diesem Fall umsatzsteuerlich nie den Unternehmensbereich verlässt.