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Betriebsübergabe und erbrechtliche Aspekte

Insbesondere bei der Betriebsnachfolge im Familienkreis kommt dem Erbrecht besondere Bedeutung zu. Hat der Unternehmer mehrere Kinder bzw. Erbberechtigte, dann sollte er den weiteren Bestand des Unternehmens durch eine umfassende Erbregelung vor bzw. im Zuge der Betriebsübergabe absichern.

Die geplante Form der Übergabe soll mit allen betroffenen Familienmitgliedern abgestimmt werden. Um nach dem Tod des Erblassers langwierige und kostenintensive Erbstreitigkeiten zu vermeiden, sollten im Zuge der Übergabe klare und verbindliche Regelungen getroffen werden. Dadurch kann vermieden werden, dass der Unternehmensnachfolger durch Auszahlungen an Miterben finanziell belastet und womöglich das Unternehmen in seiner Existenz gefährdet wird.

 

Wer ist erbberechtigt?  

Die Erbfolge kann durch letztwillige Anordnung des Erblassers geregelt werden oder richtet sich nach dem Gesetz.  

Nach der gesetzlichen Erbfolge sind Verwandte und der Ehegatte erbberechtigt. Die Verwandten erben nach dem „Parentel-System“. Die erste Linie bilden die Kinder und Kindeskinder des Erblassers. Sind Nachkommen der ersten Linie nicht vorhanden bzw. können oder wollen diese nicht erben, kommen die Personen der zweiten Linie zum Zug; dazu gehören die Eltern des Erblassers und deren Nachkommen (Geschwister, Nichten und Neffen des Verstorbenen). Ist kein Erbe in der zweiten Linie vorhanden, so erben aus der dritten Parentel die Großelternpaare und ihre Nachkommen, in der vierten Linie dann noch die Urgroßeltern. Es gilt der Grundsatz, dass die jeweils nähere Linie die weitere gänzlich vom Erbrecht ausschließt.  

Auch der Ehegatte bzw. eingetragene Partner, der mit dem Erblasser im Zeitpunkt des Todes in gültiger Ehe/ eingetragener Partnerschaft lebte, hat ein gesetzliches Erbrecht. Neben der ersten Linie beträgt das Erbteil des Ehegatten/eingetragenen Partners ein Drittel des vorhandenen Nachlasses, neben der zweiten Linie zwei Drittel. Ist ein Elternteil vorverstorben, erhält der Ehegatte/eingetragene Partner auch dessen Anteil. In allen anderen Fällen steht dem überlebenden Ehegatten/eingetragenen Partner der gesamte Nachlass zu.  


Beispiel:  

Der Erblasser hinterlässt einen Ehegatten/eingetragenen Partner und zwei Kinder. Ist kein Testament vorhanden, dann gebührt dem Ehegatten neben den Kindern ein Drittel, die restlichen zwei Drittel entfallen je zur Hälfte auf die beiden Kinder.

 

Uneheliche oder adoptierte Kinder haben das gleiche gesetzliche Erbrecht wie eheliche Kinder.  

Seit 2017 wird erstmals auch der Lebensgefährte im Erbrecht berücksichtigt: Er erhält die gesamte Verlassenschaft, wenn der Verstorbene weder ein Testament noch gesetzliche Erben hinterlässt, sofern er mit dem Verstorbenen in den letzten drei Jahren vor dessen Tod im gemeinsamen Haushalt gelebt hat. Wenn es gesetzliche oder testamentarische Erben gibt, erbt der Lebensgefährte zwar nichts, hat aber dafür das Recht, für die Dauer eines Jahres die gemeinsame Wohnung sowie die dazugehörenden Haushaltsgegenstände zu benützen. 

Dem Verstorbenen nahestehende Personen (der Ehegatte/eingetragene Partner des Verstorbenen, die sonstigen gesetzlichen Erben und deren Ehegatten, Lebensgefährten und deren Kinder), die diesen vor seinem Tod gepflegt haben, haben nach der neuen Rechtslage Anspruch auf das sog. Pflegevermächtnis. Voraussetzung ist, dass die pflegende Person in den letzten drei Jahren vor dem Tod des Verstorbenen mindestens sechs Monate lang unentgeltlich Pflegeleistungen in nicht bloß geringfügigem Ausmaß erbracht hat.

Die Höhe des Pflegevermächtnisses richtet sich nach Art, Umfang und Dauer der Leistung. Hat die pflegende Person zwar eine Zuwendung oder ein Entgelt erhalten, die den Wert der Pflegeleistung nicht erreicht, steht das Pflegevermächtnis in Höhe des Differenzbetrages zu.

Die Erben erhalten das Pflegevermächtnis zusätzlich zu ihrem Erbteil, außer der Verstorbene hätte Gegenteiliges verfügt. Es gebührt jedenfalls neben dem Pflichtteil.

 

Letztwillige Verfügungen  

Darunter ist insbesondere das Testament zu verstehen, das eine einseitige, jederzeit widerrufliche Anordnung des Erblassers ist, an wen der Nachlass gehen soll. Das Gesetz sieht mehrere Testamentsformen vor: Das eigenhändige Testament ist vom Erblasser eigenhändig geschrieben und unterschrieben. Das fremdhändige Testament besteht aus Niederschrift und Unterschrift des Erblassers sowie der Unterschrift von drei fähigen Zeugen mit einem auf ihre Eigenschaft als Zeugen hinweisenden Zusatz, der eigenhändig geschrieben sein muss. Der Erblasser hat vor den Zeugen zu bekräftigen, dass dies sein letzter Wille sei. Öffentliche Testamente können vor Gericht oder einem Notar durch mündliche Erklärung oder Übergabe einer Urkunde errichtet werden.  

Der Erbvertrag ist ein zweiseitiges Rechtsgeschäft, das nur zwischen Ehegatten, eingetragenen Partnern und Verlobten abgeschlossen werden kann. Allerdings kann mit einem Erbvertrag nur maximal über drei Viertel des Vermögens verfügt werden (Verbleib des sog. „reinen Viertels“). Zu seiner Gültigkeit ist ein Notariatsakt erforderlich.

 

Pflichtteilsrecht 

Die Freiheit des Erblassers, über sein Vermögen letztwillig zu verfügen, wird durch das Pflichtteilsrecht eingeschränkt. Der Erblasser kann also nicht sein gesamtes Vermögen mittels Testament einer bestimmten Person vermachen, wenn Pflichtteilsberechtigte vorhanden sind. 

Anspruch auf den Pflichtteil haben der Ehegatte/eingetragene Partner und alle Nachkommen, nicht aber Eltern, Großeltern oder Geschwister. Die Höhe des Pflichtteils beträgt für jeden Nachkommen und den Ehegatten/eingetragenen Partner die Hälfte dessen, was ihm nach der gesetzlichen Erbfolge zustünde.

Beispiel: 

Der Erblasser hinterlässt einen Ehegatten/eingetragenen Partner und zwei Kinder. Das Erbteil bei gesetzlicher Erbfolge würde für jeden ein Drittel des Nachlasses ausmachen. Der Pflichtteilsanspruch macht somit für jeden ein Sechstel des Nachlasses aus.

 

Uneheliche Kinder haben grundsätzlich denselben Pflichtteilsanspruch wie eheliche Kinder. Allerdings kann der Erblasser ein Kind auf den halben Pflichtteil setzen, wenn er und dieses Kind zu keiner Zeit oder doch über einen längeren Zeitraum hinweg (auszugehen ist von mind. 20 Jahren) nicht in einem Naheverhältnis standen, wie es in einer Familie zwischen Eltern und Kindern gewöhnlich besteht. 

Der Pflichtteil ist im Regelfall in Geld zu leisten, so er nicht anderweitig gedeckt ist. Zuwendungen auf den Todesfall werden auf den Pflichtteil angerechnet und Schenkungen zu Lebzeiten durch die sogenannte Hinzu- u. Anrechnung bei der Errechnung des Pflichtteils berücksichtigt.  

Sollte das Barvermögen der Verlassenschaft oder der Testamentserben nicht ausreichen, um die Pflichtteilsberechtigten abzufinden, dann müssen allenfalls Vermögenswerte in entsprechender Höhe veräußert werden, um diese Ansprüche zu befriedigen (zur Stundung/Ratenzahlung des Pflichtteilsanspruchs s.u.).  

Der Pflichtteilsanspruch richtet sich bis zur Einantwortung gegen die Verlassenschaft, danach gegen den oder die Erben. 

Die letztwillige Verfügung kann die Stundung des Pflichtteilanspruchs auf höchstens fünf Jahre nach dem Tod des Erblassers oder die Auszahlung in Raten innerhalb dieses Zeitraums vorsehen. In besonders berücksichtigungswürdigen Fällen kann die Dauer der Stundung bzw. Ratenzahlung vom Gericht auf bis zu zehn Jahre verlängert werden. Zu beachten ist jedoch, dass solche Stundungs- oder Ratenzahlungsanordnungen den strengen Formvorschriften für letztwillige Verfügungen zu entsprechen haben. Formfehler führen aus diesem Grund zur Unwirksamkeit der Anordnung.

Eine derartige Stundung/Ratenzahlung kann auch auf Verlangen des/der Erben erfolgen, wenn diese(n) die Erfüllung der Pflichtteilsansprüche unbillig hart träfe.

Als Grund für eine Stundung oder Ratenzahlung nennt das Gesetz ausdrücklich, dass der Pflichtteilsschuldner mangels ausreichenden anderen Vermögens sein Unternehmen, das seine wirtschaftliche Lebensgrundlage darstellt, veräußern müsste, um die Pflichtteile auszahlen zu können oder die sofortige Entrichtung den Fortbestand seines Unternehmens erheblich gefährden würde.

 

Erbverzicht und Pflichtteilsverzicht 

Bei letztwilligen Verfügungen sollte bedacht werden, dass die Pflichtteile erhebliche Werte darstellen können. Denkbar sind Abfindungen (Schenkungen) an Pflichtteilsberechtigte schon zu Lebzeiten unter Abgabe von Erbverzichtserklärungen oder letztwillige Zuwendungen in Form von Vermächtnissen unter Anrechnung auf den Pflichtteil. Beim Erb- bzw. Pflichtteilsverzicht handelt es sich um ein zweiseitiges Rechtsgeschäft, mit dem der Erbberechtigte bzw. Pflichtteilsberechtigte bereits zu Lebzeiten des Erblassers auf seinen zukünftigen Anspruch verzichtet. Zu ihrer Wirksamkeit bedürfen derartige Verzichtsverträge eines Notariatsaktes oder der Protokollierung bei Gericht. 

Sie stellen eine wirksame Möglichkeit dar, bereits zu Lebzeiten des Erblassers die zukünftige Vermögensteilung vernünftig und im Interesse der Unternehmenssicherung zu regeln.

 

Rechtzeitig Vorkehrungen treffen 

Wer für den Fall seines Ablebens die geordnete Fortführung seines Unternehmens sichern möchte, sollte möglichst früh vorbeugende Maßnahmen in Form entsprechender letztwilliger Verfügungen treffen. Eingehende Beratungen mit dem Steuerberater, Notar oder Rechtsanwalt werden empfohlen. 

 

Erbantrittserklärung 

Wenn ein Unternehmer stirbt, gehen die Rechte und Verbindlichkeiten vorerst auf den Nachlass und in weiterer Folge auf den/die Erben über. Die Erben haften im Falle einer sogenannten „unbedingten Erbantrittserklärung“ persönlich, solidarisch und unbeschränkt für die Schulden des Erblassers. 

Es besteht jedoch die Möglichkeit, das Haftungsrisiko erheblich einzuschränken. Wenn vom Erben nur eine „bedingte Erbantrittserklärung“ abgegeben wird, haftet er zwar persönlich, aber maximal bis zum Wert der übernommenen Aktiva. Die bedingte Erbantrittserklärung ist zwingend mit einer Inventarisierung des Erbes verbunden (hinterfragen sie die Kosten derselben!). Wenn keine Klarheit über den Vermögens- und Schuldenstand des Erblassers besteht, empfiehlt sich im Zweifel jedenfalls eine bedingte Erbantrittserklärung.

 

Jänner 2018