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Betriebsübergabe und pensionsrechtliche Aspekte

Für viele Unternehmer ist ihre „Firma“ das Lebenswerk. Der Entschluss, in Pension zu gehen, den Betrieb zu übergeben und sich daraus zurück zu ziehen, fällt oft schwer. Kann man als Übergeber neben der Pension noch im Unternehmen tätig sein?

Werden vom Übergeber die Gewerbeberechtigungen gelöscht oder ruhend gemeldet, wird damit kein sozialversicherungsrechtliches Problem verbunden sein. Erhebliche Auswirkungen können sich aber ergeben, wenn der Pensionist in der „übergebenen“ Firma weiter tätig bleiben möchte. Der Entschluss, neben der Pension (Erwerbs)Einkünfte zu erzielen oder Funktionen in Gesellschaften auszuüben oder Tätigkeiten zu übernehmen, muss daher wohl überlegt sein.

 

Es sind dabei nicht nur steuerliche oder gewerberechtliche Bestimmungen zu beachten, sondern - zur Vermeidung gravierender Probleme - in fast jedem Fall auch sozialversicherungsrechtliche (beitrags- und pensionsrechtliche) Fragen zu klären:

 

  • Welche Pensionsart nehme ich in Anspruch und welche Probleme können bei „Weiterarbeit“ (es muss sich nicht immer um eine tatsächliche Arbeit handeln) bei meiner konkreten Pension auftreten?
  • Welche Rechtslage ist auf mich anwendbar?
  • Welche „Tätigkeiten“ kann ich neben meiner Pension noch ausüben?
  • Entsteht durch die Ausübung einer Erwerbstätigkeit / Funktion eventuell eine Sozialversicherungspflicht?
  • Welche Betriebsform, welche Funktion bzw. Einkunftsart muss ich wählen, um nicht pensionsrechtliche Nachteile zu haben?
     
    Im Folgenden werden nur die zwei häufigsten Pensionsarten gestreift
     

    (Regel)Alterspension
     
    Eine Alterspension gebührt bei Vorliegen der Voraussetzungen (z.B. 180 Beitragsmonate oder 300 Versicherungsmonate) für Männer mit der Erreichung des 65. Lebensjahres, bei Frauen mit Erreichung des 60. Lebensjahres.
     
    Neben dieser normalen Alterspension darf jede Erwerbstätigkeit – unabhängig von der Höhe der Einkünfte – ausgeübt werden. Eine gemeinsame Versteuerung (Pension + Erwerbseinkommen) ist durchzuführen.
    Bei Ausübung von Erwerbstätigkeiten, die der Pflichtversicherung unterliegen (Ausnahme z.B. Kleinstunternehmerregelung) müssen wieder Sozialversicherungsbeiträge entrichtet werden.  Die Beiträge zur Pensionsversicherung werden mit einem bestimmten Faktor vervielfacht und erhöhen die Pension ab dem darauffolgenden Kalenderjahr (Höherversicherung). Für solche Höherversicherte kann es vom Versicherungsträger besondere Zusatzleistungen geben.


    Vorzeitige Alterspension („Frühpension“)
     
    Bei Beantragung einer „Frühpension“ in Form der Vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer ist bezüglich weiterer Erwerbstätigkeiten Vorsicht anzuraten.
     
    Die Vorzeitige Alterspension konnte man bis 2004 als Mann mit 61,5 Lebensjahren, als Frau mit 56,5 Lebensjahren (danach erfolgt eine weitere Ausdehnung des Antrittsalters) beantragen. Ausgenommen davon waren/sind die „Hacklerregelungen“.
     

Ein Anspruch auf Vorzeitige Alterspension, aber auch auf die „Korridorpension“ mit dem 62. Lebensjahr besteht allerdings dann nicht, wenn der (die) Versicherte am Stichtag entweder der Pensions-Pflichtversicherung unterliegt oder aus einer selbständigen oder unselbständigen Erwerbstätigkeit (Erwerbs)Einkommen bezieht, das die ASVG-Geringfügigkeitsgrenze (Wert 2018 mtl. € 438,05) übersteigt.

Entsteht eine Pflichtversicherung nach dem ASVG, GSVG und BSVG während der Pension, fällt diese zur Gänze weg, und zwar ohne weitere Prüfung, welche Einkünfte aus dieser Tätigkeit erzielt werden.  

Bei unselbstständiger Erwerbstätigkeit entsteht keine Pensionsversicherungspflicht, wenn die unselbständige Erwerbstätigkeit anlässlich der Pensionierung beendet wird und die Einkünfte danach unter der Geringfügigkeitsgrenze liegen.  

Die Ausübung einer gewerblich selbständigen Tätigkeit ist dann möglich, wenn eine Befreiung von der Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung vorliegt (Kleinstunternehmerregelung). 

Erlaubt sind in diesem Zusammenhang lediglich „arbeitslose“ Einkünfte, wie etwa aus Verpachtungen oder Vermietungen. Ebenfalls „pensionsunschädlich“ sind Verkaufserlöse, Versorgungsrenten und Kapitaleinkünfte.

 

Tipp:

Es empfiehlt sich, früh genug Übersicht über die eigenen Versicherungszeiten zu bekommen. Es kann jederzeit von der SVA ein Ausdruck angefordert, eine Pensionsvorausberechnung und eine Spezialberatung mittels Pensions-Check beantragt werden.

Auch die im Artikel dargestellte Problematik weiterer Tätigkeiten neben einem Pensionsbezug können Sie in den Sprechtagen der SVA ausführlich erörtern.

 

Februar 2018