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Arten der Betriebsübergabe

Die optimale Übergabeform als Prototyp gibt es nicht. Dargestellt werden die häufigsten Arten der Betriebsübergabe.

Im Einzelfall ist zu überlegen, ob das Unternehmen sofort übergeben wird, also das Eigentum auf den Nachfolger übergehen soll, oder ob das Eigentum am Betrieb beim bisherigen Unternehmer verbleibt. Ein weiterer Unterschied liegt darin, ob die Übergabe gegen Entgelt oder unentgeltlich erfolgen soll.

 

Verkauf des Unternehmens

 

Der Verkauf eines Unternehmens ist ein entgeltliches Rechtsgeschäft; das Unternehmen wird zu einem bestimmten Zeitpunkt in die Verfügungsmacht und in das Eigentum eines Käufers übertragen.

 

Zwischen den Vertragspartnern kann vereinbart werden, dass der gesamte Kaufpreis auf einmal bezahlt oder in vertraglich vereinbarten Raten beglichen wird. Dabei werden im Kaufvertrag die Fälligkeitstermine, die Höhe der Raten sowie eine allfällige Wertsicherung vereinbart.

 

Wird vereinbart, dass der Verkäufer bis ans Lebensende einen bestimmten fixen Betrag erhält, spricht man von einer Leibrente. Der Betrag der Rentenleistung richtet sich in der Regel nach der theoretischen Lebenserwartung des Rentenempfängers. Die Gesamthöhe der Zahlung ist insofern vom Zufall abhängig, als die Rentenleistung an die Lebensdauer des Rentenempfängers geknüpft ist.

 

Unternehmensschenkung

 

Schenkung ist die unentgeltliche Übergabe eines Unternehmens. Die Schenkung ist nach wie vor die häufigste Übergabeform unter nahen Angehörigen.

Unproblematisch ist sie vor allem dann, wenn der Lebensunterhalt des Übergebers auch in Zukunft ohne Einkünfte aus dem Unternehmen gesichert ist. Der Übergeber kann sich auch ein Fruchtgenussrecht, ein Wohnrecht oder auch eine Versorgungsrente vertraglich vorbehalten. Schenkungsverträge (Schenkungen mit wirklicher Übergabe) sind an kein besonderes Formerfordernis gebunden, jedoch empfiehlt sich- auch aus steuerlichen Gründen-  ein schriftlicher Vertrag. Innerhalb der Familie sind die erbrechtlichen Auswirkungen einer Schenkung unbedingt zu beachten (s. dazu den Fachartikel „Betriebsübergabe und erbrechtliche Aspekte“).

 

Verpachtung

 

Bei der Verpachtung wird dem Pächter ein lebendes Unternehmen als Erwerbsmöglichkeit übergeben. Dazu gehören z.B. Betriebsräume, die Betriebsausstattung, die Arbeitnehmer, der Kundenstock sowie die Firma des Unternehmens.

 

Der Betrieb wird nur zur Nutzung überlassen, der Verpächter bleibt Eigentümer des Unternehmens und seiner Bestandteile. Die Verpachtung kann auf bestimmte oder unbestimmte Zeit vereinbart werden. Der Pachtzins kann in einer bestimmten Summe bestehen oder in einem Prozentsatz aus Gewinn oder Umsatz oder aus einer Kombination beider Möglichkeiten.

 

In diesem Fall liegt also keine endgültige Unternehmensübergabe vor. Der Übergeber bleibt Eigentümer und kann sich noch überlegen, ob er nach Auslaufen des Pachtvertrages das Unternehmen weiter führen oder in welcher Form er letztlich darüber verfügen will.

 

Einbringung in eine Gesellschaft

 

Der Übergeber kann sein Unternehmen auch in eine neu zu gründende oder in eine bestehende Gesellschaft einbringen, an der er seine(n) Nachfolger beteiligt. Als Rechtsformen kommen für KMU insbesondere KG und GmbH in Frage.

 

Bei der Wahl der Rechtsform spielen Fragen der Haftung, des Steuerrechts und des Sozialversicherungsrechts eine besondere Rolle. Ebenso die Frage, in welcher Funktion der Übergeber weiterhin mitwirken will. Das Thema der Gesellschaftsgründung stellt sich immer dann, wenn mehrere Personen gemeinsam ein bestehendes Unternehmen weiter führen wollen.

 

Übertragung von Gesellschaftsanteilen

 

Wird das Unternehmen in Form einer eingetragenen Personengesellschaft oder GmbH betrieben, dann wird der Rückzug eines Gesellschafters aus dem aktiven Unternehmerleben entweder die Übertragung von Gesellschaftsanteilen nach sich ziehen, allenfalls auch nur das Ausscheiden aus der Geschäftsführerfunktion oder einen Wechsel in eine Kommanditbeteiligung.

 

Die Veränderung der Mitglieder, also das Ausscheiden eines Gesellschafters, führt bei einer eingetragenen Personengesellschaft grundsätzlich nicht mehr zu deren Auflösung. Die Verfügung über den Gesellschaftsanteil ist aber nach wie vor an die Zustimmung aller Gesellschafter gebunden, soweit im Gesellschaftsvertrag nichts anderes vereinbart ist. Hingegen sind Geschäftsanteile einer GmbH grundsätzlich übertragbar und vererbbar. Die Übertragung von GmbH-Geschäftsanteilen unter Lebenden mittels Rechtsgeschäftes bedarf eines Notariatsaktes. Jeder Gesellschafterwechsel ist bei eingetragenen Personen-gesellschaften und Kapitalgesellschaften in das Firmenbuch einzutragen.

 

Bei der Gestaltung derartiger Regelungen ist insbesondere auf Fragen der Haftung sowie mögliche steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen- insbesondere bei Bezug einer Pension- Rücksicht zu nehmen.

 

Unternehmensübergabe im Erbwege

 

In der Regel erfolgen Unternehmensübergaben nicht erst nach dem Tod des Unternehmers, sondern geplant zu seinen Lebzeiten. Bei unerwartetem Ableben werden entweder die gesetzliche Erbfolge oder testamentarische Regelungen wirksam. Mehr über die erbrechtlichen Aspekte einer Betriebsübergabe finden Sie im Fachartikel „Betriebsübergabe und erbrechtliche Aspekte“.