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Betriebsübergabe und Arbeitsverträge

Im Zuge jeder Betriebsübergabe stellen sich Fragen nach dem Schicksal derbestehenden Arbeitsverhältnisse: müssen diese beendet und abgerechnet werden, mitdem Nachfolger wieder neu abgeschlossen werden oder setzen sich diese einfach fort?

Arbeitsverhältnisse gehen auf Nachfolger mit allen Rechten und Pflichten über 

Wird ein Betrieb (oder Betriebsteil) übertragen, so tritt der Erwerber als Arbeitgeber in alle zum Zeitpunkt des Überganges bestehenden Arbeitsverhältnisse mit allen Rechten und Pflichten ein. Sowohl bei Verkauf oder Schenkung eines Betriebes als auch bei Verpachtung oder Pächterwechsel wird der neue Betreiber kraft Gesetzes Arbeitgeber des bisher beschäftigten Personals. Es liegen also durchlaufende Arbeitsverhältnisse vor, was für den neuen Inhaber entsprechende Konsequenzen hat.

 

Die bestehenden Arbeitsverträge mit den ursprünglich getroffenen Vereinbarungen, insbesondere Art und Umfang der Arbeitsverpflichtung, vertragliche Entgeltansprüche und Nebenzusagen sowie allfällige Betriebsübungen gelten beim Nachfolger weiter. Beim Veräußerer zurückgelegte Zeiten sind voll anrechenbare Dienstzeiten. Ansprüche auf Resturlaub aus alten Urlaubsjahren oder „Abfertigung alt“ sowie offene Entgeltforderungen betreffen den Erwerber.

 

Da durch den Betriebsübergang keine Beendigung der Arbeitsverhältnisse stattfindet, ist auch keine Endabrechnung zu erstellen und insbesondere keine „Abfertigung alt“ auszuzahlen. Die Mitarbeiter werden lediglich bei der GKK mit dem Vermerk „Betriebsübergang“ beim alten Arbeitgeber abgemeldet und beim neuen Arbeitgeber wiederangemeldet.

  

Kündigung wegen Betriebsübergabe unzulässig 

Arbeitnehmer dürfen wegen des Betriebsüberganges nicht gekündigt werden. Derartige Kündigungen sind nach herrschender Judikatur als nichtig anzusehen.

 

Die einvernehmliche Auflösung eines Arbeitsverhältnisses ist im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang zulässig und gültig. Bei Auflösung ist die „Abfertigung alt“ auszuzahlen. Die steuerliche Begünstigung für die Auszahlung dieser Abfertigung bleibt in diesem Fall gewahrt.

Rechtlich problematisch ist allerdings, wenn ein „neues“ Dienstverhältnis zum Betriebsnachfolger geplant ist. Ein solches stellt nämlich nur dann keine Gesetzesumgehung dar, wenn eine Gesamtgünstigkeit für den Arbeitnehmer gegeben ist.

In so einem Fall, sowie bei jeder Beendigung eines Arbeitsverhältnisses im zeitlichen Zusammenhang mit dem Betriebsübergang sollten Sie eine Beratung in Ihrer Wirtschaftskammer in Anspruch nehmen.

 

Information der Arbeitnehmer 

In Betrieben ohne Arbeitnehmervertretung (Betriebsrat) muss der Übergeber oder Übernehmer die betroffenen Arbeitnehmer im Vorhinein über den Zeitpunkt und Grund des Überganges, über die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen für die Arbeitnehmer und die in Aussicht genommenen Maßnahmen schriftlich informieren. Diese Information kann auch durch Aushang an einer geeigneten (d.h. für Arbeitnehmer leicht zugänglichen) Stelle im Betrieb erfolgen. Insbesondere sind die Arbeitnehmer von einer allenfalls vorgenommenen Übertragung von Sicherungsmitteln für Abfertigungs- oder Pensionsanwartschaften zu informieren. Einen Mustertext für einen derartigen Aushang erhalten Sie in Ihrer Wirtschaftskammer.

 

Existiert ein Betriebsrat, so ist dieser rechtzeitig von geplanten Betriebsänderungen zu informieren.

  

Zustimmung der Arbeitnehmer ist nicht erforderlich 

Der Übergang der Arbeitsverhältnisse auf den Übernehmer erfolgt kraft Gesetzes, er bedarf keiner Zustimmung der einzelnen Arbeitnehmer. Das Recht, dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses zu widersprechen, hat der Arbeitnehmer nur dann, wenn der Erwerber den kollektivvertraglichen Bestandschutz oder betriebliche Pensionszusagen nicht übernimmt. Bei wesentlicher Verschlechterung der Arbeitsbedingungen infolge eines nach dem Betriebsübergang anzuwendenden Kollektivvertrages oder Betriebsvereinbarung hat der Arbeitnehmer ein begünstigtes Selbstkündigungsrecht.

 

Änderungen im Dienstzettel bzw. in einem den Dienstzettel ersetzenden Arbeitsvertrag müssen dem Arbeitnehmer spätestens binnen eines Monats schriftlich mitgeteilt werden. Diese Verpflichtung betrifft auch den Arbeitgeberwechsel durch Betriebs(teil)übergang.

  

Haftung für Arbeitnehmeransprüche 

Ab dem Zeitpunkt des Betriebsüberganges haften für Arbeitnehmeransprüche, die vor dem Übergang entstanden sind, der Veräußerer und Erwerber solidarisch. Bei Arbeitsverhältnissen, die zum Zeitpunkt des Überganges aufrecht waren, haftet der Erwerber unbeschränkt. Für Forderungen aus bereits vorher beendeten Arbeitsverhältnissen haftet er nur beschränkt, falls er diese Verbindlichkeiten kannte oder kennen musste.

 

Für nach dem Betriebsübergang entstandene Ansprüche haftet nur noch der Erwerber. Der Veräußerer hingegen haftet dann noch für Abfertigungsansprüche mit jenem Betrag, der dem fiktiven Abfertigungsanspruch zum Zeitpunkt des Übergangs entspricht, sowie für eine allfällige Betriebspension (Anwartschaft zum Zeitpunkt des Überganges). Diese Veräußererhaftung ist zeitlich mit fünf Jahren begrenzt. Durch Übertragung der gesetzlichen Wertpapierdeckung oder gleichwertiger Sicherungsmittel wird die Haftung auf ein Jahr verkürzt und auf eine allfällige Differenz begrenzt.

    

Lehrverträge bestehen weiter 

Die vorhin beschriebene Eintrittsautomatik gilt auch für Lehrverträge. Diese werden ohne Unterbrechung fortgesetzt. Der Betriebsübergang ist der Lehrlingsstelle anzuzeigen. Die Lehrverträge werden von der Lehrlingsstelle auf den neuen Lehrberechtigten abgeändert und darüber ein Anhang zum Lehrvertrag erstellt.

  

Wichtiger Hinweis 

Die Eintrittsautomatik nach dem Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) umfasst alle Arbeitnehmer, somit auch jene, die im Zeitpunkt des Betriebsüberganges nicht im Betrieb sind, wie etwa Präsenzdiener oder karenzierte ArbeitnehmerInnen. Auch deren Arbeitsverhältnisse gehen auf den Erwerber über. Außerdem sind bei diesen besondere Kündigungsschutzbestimmungen zu bedenken. Informieren Sie sich daher genau über alle bestehenden Arbeitsverhältnisse.