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Betriebsübergabe und erbrechtliche Aspekte

Insbesondere bei der Betriebsnachfolge im Familienkreis kommt dem Erbrecht besondere Bedeutung zu. Hat der Unternehmer mehrere Kinder bzw. Erbberechtigte, dann sollte er den weiteren Bestand des Unternehmens durch eine umfassende Erbregelung vor bzw. im Zuge der Betriebsübergabe absichern.

Die geplante Form der Übergabe soll mit allen betroffenen Familienmitgliedern abgestimmt werden. Um nach dem Tod des Erblassers langwierige und kostenintensive Erbstreitigkeiten zu vermeiden, sollten im Zuge der Übergabe klare und verbindliche Regelungen getroffen werden. Dadurch kann vermieden werden, dass der Unternehmensnachfolger durch Auszahlungen an Miterben finanziell belastet und womöglich das Unternehmen in seiner Existenz gefährdet wird.

 

Wer ist erbberechtigt?  

Die Erbfolge kann durch letztwillige Anordnung des Erblassers geregelt werden oder richtet sich nach dem Gesetz.

 

Nach der gesetzlichen Erbfolge sind Verwandte und der Ehegatte erbberechtigt. Die Verwandten erben nach dem „Parentel-System“. Die erste Linie bilden die Kinder und Kindeskinder des Erblassers. Sind Nachkommen der ersten Linie nicht vorhanden bzw. können oder wollen diese nicht erben, so kommen die Personen der zweiten Linie zum Zug; dazu gehören die Eltern des Erblassers und deren Nachkommen (Geschwister, Nichten und Neffen des Verstorbenen). Ist kein Erbe in der zweiten Linie vorhanden, so erben aus der dritten Parentel die Großelternpaare und ihre Nachkommen, in der vierten Linie dann noch die Urgroßeltern. Es gilt der Grundsatz, dass die jeweils nähere Linie die weitere gänzlich vom Erbrecht ausschließt.

 

Auch der Ehegatte, der mit dem Erblasser im Zeitpunkt des Todes in gültiger Ehe lebte, hat ein gesetzliches Erbrecht. Neben der ersten Linie beträgt das Erbteil des Ehegatten ein Drittel des vorhandenen Nachlasses, neben der zweiten Linie und neben den Großeltern erbt er zwei Drittel. In allen anderen Fällen steht dem überlebenden Ehegatten der gesamte Nachlass zu.

 

Beispiel:  

Der Erblasser hinterlässt eine Ehegattin und zwei Kinder. Ist kein Testament vorhanden, dann gebührt der Ehegattin neben den Kindern ein Drittel, die restlichen zwei Drittel entfallen je zur Hälfte auf die beiden Kinder.

 

Uneheliche oder adoptierte Kinder haben das gleiche gesetzliche Erbrecht wie eheliche Kinder.


Letztwillige Verfügungen  

Darunter ist insbesondere das Testament zu verstehen, das eine einseitige, jederzeit widerrufliche Anordnung des Erblassers ist, an wen der Nachlass gehen soll. Das Gesetz sieht mehrere Testamentsformen vor: Das eigenhändige Testament ist vom Erblasser eigenhändig geschrieben und unterschrieben. Das fremdhändige Testament besteht aus Niederschrift und Unterschrift des Erblassers sowie der Unterschrift von drei fähigen Zeugen mit einem auf ihre Eigenschaft als Zeugen hinweisenden Zusatz. Der Erblasser hat vor den Zeugen zu bekräftigen, dass dies sein letzter Wille sei. Öffentliche Testamente können vor Gericht oder einem Notar durch mündliche Erklärung oder Übergabe einer Urkunde errichtet werden.

 

Der Erbvertrag ist ein zweiseitiges Rechtsgeschäft, das nur zwischen Ehegatten abgeschlossen werden kann. Zu seiner Gültigkeit ist ein Notariatsakt erforderlich.

 

Pflichtteilsrecht 

Die Freiheit des Erblassers, über sein Vermögen letztwillig zu verfügen, wird durch das Pflichtteilsrecht eingeschränkt. Der Erblasser kann also nicht sein gesamtes Vermögen mittels Testament einer bestimmten Person vermachen, wenn Pflichtteilsberechtigte vorhanden sind.

 

Anspruch auf den Pflichtteil haben der Ehegatte und alle Nachkommen, bei Fehlen von Kindern auch Eltern, Großeltern und Urgroßeltern. Die Höhe des Pflichtteils beträgt für jeden Nachkommen und den Ehegatten die Hälfte dessen, was ihm nach der gesetzlichen Erbfolge zustünde. Vorfahren und deren Nachkommen gebührt hingegen ein Drittel des gesetzlichen Erbteils.

 

Beispiel: 

Der Erblasser hinterlässt eine Ehegattin und zwei Kinder. Das Erbteil bei gesetzlicher Erbfolge würde für jeden ein Drittel des Nachlasses ausmachen. Der Pflichtteilsanspruch macht somit für jeden ein Sechstel des Nachlasses aus.

 

Uneheliche Kinder haben grundsätzlich  denselben Pflichtteilsanspruch wie eheliche Kinder. Allerdings kann der Erblasser ein Kind auf den halben Pflichtteil setzen, wenn er und dieses Kind zu keiner Zeit in einem Naheverhältnis standen, wie es in einer Familie zwischen Eltern und Kindern gewöhnlich besteht.

 

Hat der Erblasser den Pflichtteil nicht hinterlassen, so entsteht der auf Geld lautende Pflichtteilsanspruch. Sollte das Barvermögen der Verlassenschaft oder des Testamentserben nicht ausreichen, um die Pflichtteilsberechtigten abzufinden, dann müssen Vermögenswerte in entsprechender Höhe veräußert werden, um diese Ansprüche zu befriedigen.

  

Erbverzicht und Pflichtteilsverzicht 

Bei letztwilligen Verfügungen sollte bedacht werden, dass die Pflichtteile erhebliche Werte darstellen können. Denkbar sind Abfindungen (Schenkungen) an Pflichtteilsberechtigte schon zu Lebzeiten unter Abgabe von Erbverzichtserklärungen oder letztwillige Zuwendungen in Form von Vermächtnissen unter Anrechnung auf den Pflichtteil. Beim Erb- bzw. Pflichtteilsverzicht handelt es sich um ein zweiseitiges Rechtsgeschäft, mit dem der Erbberechtigte bzw. Pflichtteilsberechtigte bereits zu Lebzeiten des Erblassers auf seinen zukünftigen Anspruch verzichtet. Zu ihrer Wirksamkeit bedürfen derartige Verzichtsverträge eines Notariatsaktes oder der Protokollierung bei Gericht.

 

Sie stellen eine wirksame Möglichkeit dar, bereits zu Lebzeiten des Erblassers die zukünftige Vermögensteilung vernünftig und im Interesse der Unternehmenssicherung zu regeln.

 

Rechtzeitig Vorkehrungen treffen 

Wer für den Fall seines Ablebens die geordnete Fortführung seines Unternehmens sichern möchte, sollte möglichst früh vorbeugende Maßnahmen in Form entsprechender letztwilliger Verfügungen treffen. Eingehende Beratungen mit dem Steuerberater, Notar oder Rechtsanwalt werden empfohlen.

  

Erbserklärung 

Wenn ein Unternehmer stirbt, gehen die Rechte und Verbindlichkeiten vorerst auf den Nachlass und in weiterer Folge auf den/die Erben über. Die Erben haften also im Falle einer sogenannten „unbedingten Erbserklärung“ persönlich und mit ihrem gesamten Vermögen für die Schulden des Erblassers.

 

Es besteht jedoch die Möglichkeit, das Haftungsrisiko erheblich einzuschränken. Wenn vom Erben nur eine „bedingte Erbserklärung“ abgegeben wird, haftet er zwar persönlich, aber maximal bis zum Wert der übernommenen Aktiva. Die bedingte Erbserklärung ist zwingend mit einer Inventarisierung des Erbes verbunden (hinterfragen sie die Kosten derselben!). Wenn keine Klarheit über den Vermögens- und Schuldenstand des Erblassers besteht, empfiehlt sich im Zweifel jedenfalls eine bedingte Erbserklärung.