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Betriebsübergabe und pensionsrechtliche Aspekte

Für viele Unternehmer ist ihre „Firma“ das Lebenswerk. Der Entschluss, in Pension zu gehen, den Betrieb zu übergeben und sich daraus zurück zu ziehen, fällt oft schwer. Kann man als Übergeber neben der Pension noch im Unternehmen tätig sein?

Werden vom Übergeber die Gewerbeberechtigungen gelöscht oder ruhend gemeldet, wird damit kein sozialversicherungsrechtliches Problem verbunden sein. Erhebliche Auswirkungen können sich aber ergeben, wenn der Pensionist in der „übergebenen“ Firma weiter tätig bleiben möchte. Der Entschluss, neben der Pension (Erwerbs)Einkünfte zu erzielen oder Funktionen in Gesellschaften auszuüben oder Tätigkeiten zu übernehmen, muss daher wohl überlegt sein.

 

Es sind dabei nicht nur steuerliche oder gewerberechtliche Bestimmungen zu beachten, sondern - zur Vermeidung gravierender Probleme - in fast jedem Fall auch sozialversicherungsrechtliche (beitrags- und pensionsrechtliche) Fragen zu klären:

 
  • Welche Pensionsart nehme ich in Anspruch und welche Probleme können bei „Weiterarbeit“ (es muss sich nicht immer um eine tatsächliche Arbeit handeln) bei meiner konkreten Pension auftreten?
  • Welche Rechtslage ist auf mich anwendbar?
  • Welche „Tätigkeiten“ kann ich neben meiner Pension noch ausüben?
  • Entsteht durch die Ausübung einer Erwerbstätigkeit / Funktion eventuell eine Sozialversicherungspflicht?
  • Welche Betriebsform, welche Funktion bzw. Einkunftsart muss ich wählen, um nicht pensionsrechtliche Nachteile zu haben?
 

Im Folgenden werden nur die zwei häufigsten Pensionsarten gestreift

 

(Regel)Alterspension

 

Die wenigsten Probleme ergeben sich bei der Alterspension. Eine solche gebührt bei Vorliegen der Voraussetzungen (z.B. 180 Beitragsmonate oder 300 Versicherungsmonate) für Männer mit der Erreichung des 65. Lebensjahres, bei Frauen mit Erreichung des 60. Lebensjahres. Tatsache ist, dass die Weiterarbeit neben der Alterspension und das Bestehen einer Pensionspflichtversicherung grundsätzlich ohne Nachteile für die Pension möglich ist.

 

Viele Unternehmer warten sogar mit der Pension bis zu diesem Zeitpunkt, wenn sich Probleme wegen der Übergabe ergeben oder ein Präsentbleiben im Betrieb neben einer „Frühpension“ nicht möglich ist.

 

Die Entrichtung von weiteren Sozialversicherungsbeiträgen ist dabei nicht zu verhindern (Ausnahme: Kleinstunternehmerregelung gem. § 4 Abs. 1 Z 7 GSVG). Durch die Pensionsreform 2003 wurde für erwerbstätige Pensionisten ab 01.01.2004 wieder eine „Vergütung“ für zusätzlich erworbene Versicherungsmonate nach einer Alterspension eingeführt. Die entrichteten Beiträge werden jährlich in einen Höherversicherungsbetrag umgerechnet und erhöhen so die Pension. Für die Beiträge gibt es jeweils zum Ersten eines Kalenderjahres (erstmals zum 01.01.2005) einen nach versicherungsmathematischen Grundsätzen errechneten besonderen Steigerungsbetrag (Höherversicherung). Weiters besteht die Möglichkeit, dass die SVA-Landesstelle einen besonderen „Bonus“ gewährt.

 

Vorzeitige Alterspension („Frühpension“)

 

Bei Beantragung einer „Frühpension“ in Form der Vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer ist bezüglich weiterer Erwerbstätigkeiten jedoch Vorsicht anzuraten.

 

Die Vorzeitige Alterspension konnte man bis 2004 als Mann mit 61,5 Lebensjahren, als Frau mit 56,5 Lebensjahren (danach erfolgt eine weitere Ausdehnung des Antrittsalters) beantragen. Ausgenommen davon waren/sind die „Hacklerregelungen“.

 

Ein Anspruch auf Vorzeitige Alterspension, aber auch auf die „Korridorpension“ mit dem 62. Lebensjahr besteht allerdings dann nicht, wenn der (die) Versicherte am Stichtag entweder der Pensions-Pflichtversicherung unterliegt oder aus einer selbständigen oder unselbständigen Erwerbstätigkeit (Erwerbs)Einkommen bezieht, das die ASVG-Geringfügigkeitsgrenze (Wert 2016 mtl. € 415,72) übersteigt.

Entsteht eine Pflichtversicherung nach dem ASVG, GSVG und BSVG während der Pension, fällt diese zur Gänze weg, und zwar ohne weitere Prüfung, welche Einkünfte aus dieser Tätigkeit erzielt werden.

 

Ist man unselbstständig erwerbstätig, kann man der Pensionsversicherungspflicht dadurch entgehen, dass man die unselbständige Erwerbstätigkeit anlässlich der Pensionierung beendet oder die Einkünfte unter die Geringfügigkeitsgrenze absenkt. Im gewerblichen Bereich gibt es aber grundsätzlich die Geringfügigkeitsgrenze nicht (stattdessen gibt es eine Mindest-Beitragsgrundlage, die auch dann zur Anwendung kommt, wenn man Verluste aufweist oder gar keine Einkünfte hat). Eine Ausnahme stellt die Kleinstunternehmerregelung (§ 4 Abs. 1 Z. 7 GSVG) dar, die eine Chance bietet, trotzdem einen neuen/ehemaligen Betrieb – wenn auch eingeschränkt – führen zu können.

 

Zusammenfassend: Grundsätzlich muss man alle Gewerbeberechtigungen löschen oder ruhend melden oder aus die Pensionsversicherungspflicht begründenden Funktionen einer Gesellschaft ausscheiden, um eine „Frühpension“ beziehen zu können.

 

Bei einer nicht zur Pflichtversicherung führenden unselbständigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit (eventuell auch im Ausland), muss geprüft werden, ob die daraus erzielten Einkünfte die erlaubte Grenze (Wert 2016  mtl. € 415,72; jährlich  € 4.988,64) überschreiten.

 

Darauf ist auch besonders zu achten, wenn die Firma umgegründet wird und danach in einer Gesellschaft Funktionen (wenn auch unentgeltlich) aufgenommen werden. Erlaubt sind in diesem Zusammenhang lediglich „arbeitslose“ Einkünfte, wie etwa aus Verpachtungen oder Vermietungen. Ebenfalls „pensionsunschädlich“ sind Verkauferlöse, Versorgungsrenten und Kapitaleinkünfte.

 

Tipp:  

Es empfiehlt sich, früh genug Übersicht über die eigenen Versicherungszeiten zu bekommen. Es kann jederzeit von der SVA ein Ausdruck angefordert, eine Pensionsvorausberechnung und eine Spezialberatung mittels Pensions-Check beantragt werden.

Auch die im Artikel dargestellte Problematik weiterer Tätigkeiten neben einem Pensionsbezug können Sie in den Sprechtagen der SVA ausführlich erörtern.