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Betriebsanlagenrecht

In bestimmten Fällen brauchen Sie für Ihr neu zu gründendes Unternehmen eine Betriebsanlagen-Genehmigung. Auf zwei Arten von Genehmigungsverfahren können Sie dabei zurückgreifen.

Was ist eine gewerbliche Betriebsanlage?

Unter einer gewerblichen Betriebsanlage versteht man jede örtlich gebundene Einrichtung, die einer gewerblichen Tätigkeit dient. In der Regel ist eine Betriebsanlage genehmigungspflichtig. Darüber hinaus können z. B. wasserrechtliche oder arbeitsrechtliche Bewilligungen erforderlich sein.
Eine Betriebsanlagen-Genehmigung ist nicht notwendig, wenn sich Ihre Betriebsanlage nicht nachteilig auf die Schutzinteressen der Gewerbeordnung auswirkt (dies ist z.B. bei reinen Bürobetrieben der Fall).  

Gewerbliche Betriebsanlagen sind z.B.: Werkstätten, Hotels, Gasthäuser, Abstellplätze für LKWs oder Garagen.

Genehmigungsverfahren

Die Genehmigung zur Errichtung einer Betriebsanlage müssen Sie bereits vor Baubeginn einholen. Im Allgemeinen ist die örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde (BH oder Magistrat) die Genehmigungsbehörde.

Es gibt zwei Arten von Genehmigungsverfahren, die sich auch in ihrer Dauer unterscheiden: Das ordentliche Verfahren und ein vereinfachtes Verfahren.

Das ordentliches Verfahren verläuft in vier Phasen: Antragstellung, Vorprüfung durch die Behörde, Augenscheinverhandlung (unter Einbeziehung der Nachbarn) und der Bescheid-Erlassung (allenfalls unter Erteilung von Auflagen).

Da der Aufwand in der Regel ziemlich groß ist, hat der Gesetzgeber für so genannte Bagatelle-Anlagen ein vereinfachtes Verfahren vorgesehen.

Weitere Informationen zum Betriebsanlagenrecht und zu den Genehmigungsverfahren finden Sie im Merkblatt "Betriebsanlagen-Genehmigung“.