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Gebührenbefreiung (NeuFöG)

Durch das Neugründungsförderungsgesetz (NeuFöG) werden unter bestimmten Voraussetzungen sowohl Neugründungen als auch entgeltliche oder unentgeltliche Betriebsübertragungen von diversen Abgaben und Gebühren befreit.

Voraussetzungen

Die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Begünstigungen sind genau geregelt. Grundsätzlich müssen folgende Kriterien erfüllt sein:

  • Damit eine Neugründung vorliegt, muss eine neue betriebliche Struktur geschaffen werden.
  • Für eine begünstigte Betriebsübertragung muss ein Wechsel in der Person des
    Betriebsinhabers erfolgen.
  • DerBetriebsinhaber (Neugründer oder Übernehmer) darf sich die letzten 5 Jahre weder im In- noch im Ausland gleichartig selbstständig betätigt haben.

Wer Betriebsinhaber ist, hängt bei Gesellschaften von der Art und Höhe der Beteiligung sowie den Geschäftsführungsbefugnissen ab. Es ist daher jeweils im Einzelfall abzuklären, inwieweit die Begünstigungen des Neugründungsförderungsgesetzes anwendbar sind.

Gebühren-Befreiung

Liegen die Voraussetzungen vor, entfallen verschiedene Kosten, die im Zusammenhang mit der Neugründung bzw. Betriebsübertragung stehen:

Stempelgebühren und Bundesverwaltungsabgaben
z.B. für Gewerbeanmeldung, Ansuchen um individuelle Befähigung, Betriebsanlagengenehmigungen, Bewilligungen von Geschäftsführerbestellungen, Niederlassungsbewilligungen,…

  • Grunderwerbsteuer
    Für die Einbringung von Grundstücken in neu gegründete Gesellschaften, wenn dafür Gesellschaftsrechte bzw. Anteile gewährt werden. Bei Betriebsübertragungen gibt es einen Freibetrag.
  • Gerichtsgebühren für die Eintragung in das Firmenbuch
    unmittelbar im Zusammenhang mit der Neugründung/Übertragung des Betriebes.
  • Gerichtsgebühren für die Eintragung in das Grundbuch
    Für die Einbringung von Grundstücken in neu gegründete Gesellschaften, wenn dafür Gesellschaftsrechte bzw. Anteile gewährt werden (gilt nicht bei Betriebsübertragungen).
  • Lohnnebenkosten
    (gilt nicht bei Betriebsübertragungen!) Wenn Sie bei Neugründungen Mitarbeiter einstellen, werden Sie von bestimmten Lohnabgaben befreit – innerhalb der ersten 36 Monate. Die Befreiung von den Lohnabgaben erfolgt für 12 Monate und beginnt mit der Beschäftigung des ersten Dienstnehmers. Werden bereits in den ersten 12 Monaten ab der Neugründung Dienstnehmer beschäftigt, gilt die Befreiung von Lohnabgaben für alle Dienstnehmer. Werden Dienstnehmer erst zu einem späteren Zeitpunkt beschäftigt, wird die Begünstigung nur mehr für die ersten drei Arbeitnehmer gewährt. Folgende Lohnabgaben fallen unter die Begünstigung: Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (4,5%), Wohnbauförderungsbeiträge des Dienstgebers (0,5%), 
  • Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung (1,4%) und die anfallende Kammerumlage 2 (zwischen 0,36% und 0,44%), insgesamt daher max. 6,84%.
  • KFZ-Ummeldung
    (nur bei Betriebsübertragungen) Um- und Anmeldung von Kraftfahrzeugen, wenn diese zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen (zB. bei Autobus-, Güterbeförderungs-, Taxi- und Mietwagenunternehmen) gehören.

Nicht gebührenbefreit hingegen sind Schriften und Amtshandlungen, die im Vorfeld einer Neugründung/Betriebsübertragung im Zusammenhang mit:

  • allgemeinen persönlichen Qualifikationserfordernissen (Meisterprüfungszeugnis,Staatsbürgerschaftsnachweis)
  • allgemeinen sachlichen Erfordernissen (Ansuchen um Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung eines Betriebsgebäudes, Bauverhandlungsprotokolle)

anfallen, sowie die durch die Neugründung/Betriebsübertragung veranlassten Rechtsgeschäfte (Bestandverträge, Darlehensverträge, Kreditverträge)

Wie Sie zu Förderungen kommen

Um in den Genuss der Förderungen bzw. Befreiungen zu kommen, lassen Sie sich eine Erklärung der Neugründung/Betriebsübertragung (amtliches Formular NeuFöG) von der jeweiligen gesetzlichen Berufsvertretung ausstellen. In den Wirtschaftskammern werden die NeuFöG-Bestätigungen vom Gründerservice, meist auch von Fachgruppen und von den Bezirks-und Regionalstellen durchgeführt.

Können Sie als Betriebsinhaber keiner gesetzlichen Berufsvertretung zugerechnet werden, so ist für Sie die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft zuständig.