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Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR)

Die Schritte zur GesbR-Gründung

1. Allgemeine Erklärungen

2. Standortabklärungen

3. Gesellschaftsvertrag

4. Gewerbeanmeldung

5. Gewerbliche Sozialversicherung

6. Finanzamt

7. Gemeinde/Stadt

8. Wirtschaftskammer

9. Mitarbeitereinstellung


1. Allgemeine Erklärungen

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts hat keine eigene Rechtspersönlichkeit. Das heißt, sie ist vor Gericht nicht parteifähig und sie kann auch selbst keine Rechtsgeschäfte (z.B. Verträge) abschließen. Das können nur die Gesellschafter selbst. Die GesbR ist somit auch nicht vermögensfähig und kann nicht im Grundbuch und nicht ins Firmenbuch eingetragen werden. Auch ins Marken- und Patentregister können nur die Gesellschafter, niemals aber die Gesellschaft selbst eingetragen werden. 

Der Gesellschaftsname hat auf das Bestehen einer GesbR hinzudeuten zB durch Zusatz wie GesbR. Als Gesellschaftsname kann auch ein reiner Sach- oder Fantasiename gewählt werden. Der Gesellschaftsname muss daher nicht die Namen aller Gesellschafter enthalten.

2. Standortabklärungen

Bei üblicherweise nicht in Wohnungen/Wohnhäusern ausgeübten Tätigkeiten (z.B. Handel, Handwerke, Gastgewerbe) brauchen Sie für den gewählten Betriebsstandort eine Flächenwidmung und Baubewilligung. Bitte wenden Sie sich diesbezüglich an Ihre Gemeinde bzw. Stadt. 

Außerdem ist in vielen Fällen für die Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit auch noch eine Betriebsanlagengenehmigung erforderlich. Nur wenn von einer Betriebsanlage keine Gefahren oder Belästigungen für deren Betreiber, den Kunden oder Nachbarn und deren Eigentum  ausgehen können (z.B. bei reinem Bürobetrieb), ist die Betriebsanlage nicht genehmigungspflichtig. Bitte wenden Sie sich diesbezüglich an die Bezirkshauptmannschaft Ihres Betriebsstandortes:

Bezirkshauptmannschaft Bregenz
Abteilung Wirtschaft und Umweltschutz, Tel. 05574/4951-52218, bhbregenz@vorarlberg.at

Bezirkshauptmannschaft Dornbirn
Abteilung Wirtschaft und Umweltschutz, Tel. 05572/3080-53217, bhdornbirn@vorarlberg.at

Bezirkshauptmannschaft Feldkirch

Abteilung Wirtschaft und Umweltschutz, Tel. 05522/3591-54220, bhfeldkirch@vorarlberg.at

Bezirkshauptmannschaft Bludenz

Abteilung Wirtschaft und Umweltschutz, Tel. 05552/6136-51213, bhbludenz@vorarlberg.at


Merkblatt Betriebsanlagengenehmigung

Broschüre Betriebsanlagengenehmigung


3. Gesellschaftsvertrag

Eine GesbR entsteht durch einen Gesellschaftsvertrag, der zwischen mindestens zwei Gesellschaftern abgeschlossen wird. Für den Gesellschaftsvertrag gibt es grundsätzlich keine gesetzlichen Formvorschriften. Auch ein mündlicher Gesellschaftsvertrag ist möglich, die Schriftform wird allerdings empfohlen. Im Gesellschaftsvertrag werden die Rechte und Pflichten der einzelnen Gesellschafter geregelt: Geschäftsführung, Gewinn- und Verlustbeteiligung, Vereinbarungen für den Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters oder die Auflösung der Gesellschaft. Der Gesellschaftsvertrag ist nicht notariatsaktpflichtig. 

   

4. Gewerbeanmeldung

Die Gewerbeanmeldung ist kostenlos – es fallen keine Anmeldegebühren bei der BH an.

Die Gesellschaft kann nicht selbständiger Träger einer Gewerbeberechtigung sein. Die Gewerbeberechtigung lautet also nicht auf die Gesellschaft, sondern jeder einzelne Gesellschafter hat alle erforderlichen Gewerbeberechtigungen zu erlangen. Die Gewerbeanmeldung erfolgt bei der Bezirkshauptmannschaft des Firmenstandortes oder bei der Wirtschaftskammer in Feldkirch.

Kontakt Wirtschaftskammer Feldkirch (kein Termin erforderlich):

Gründerservice, Wichnergasse 9, 6800 Feldkirch
Telefon: 05522 305 1144, gruenderservice@wkv.at
Montag bis Donnerstag 08:00 bis 12:00 Uhr und 13:30 bis 16:30 Uhr
Freitag 08:00 bis 12:00 Uhr und 13:30 bis 16:00 Uhr

 

Kontakte bei den Bezirkshauptmannschaften 

Montag bis Freitag 08.00 – 12.00 Uhr oder nach telefonischer Vereinbarung:

BH Bregenz, Bahnhofstraße 41, 6900 Bregenz, Telefon: 05574 49 51-0,
Christian Hinteregger, Mail: christian.hinteregger@vorarlberg.at

Stefanie Sinz, Mail: stefanie.sinz@vorarlberg.at

BH Dornbirn, Klaudiastraße 2, 6850 Dornbirn
Martin Fetz, Telefon: 05572 308-0, martin.fetz@vorarlberg.at

BH Feldkirch, Schloßgraben 1, 6800 Feldkirch
Martina Bickel, Telefon: 05522 35 91-0, bhfeldkirch@vorarlberg.at

BH Bludenz, Schloss-Gayenhofplatz 2, 6700 Bludenz
Egon Ender, Telefon 05552 61 36-0, egon.ender@vorarlberg.at

Welche Unterlagen für die Gewerbeanmeldung erforderlich sind finden Sie hier.

5. Gewerbliche Sozialversicherung

Alle Gesellschafter der GesbR sind in der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft (GSVG) pflichtversichert.

Die SVA wird automatisch von der Gewerbebehörde verständigt.

 

Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft 
Schloßgraben 14
6800 Feldkirch
Tel: 050808 2029


6. Finanzamt

Innerhalb eines Monats ab der Gewerbeanmeldung ist beim zuständigen Finanzamt mittels des Formulars Verf 16 die Betriebseröffnung anzuzeigen.

Bezirk Bregenz 
Finanzamt Bregenz   
Brielgasse 19
6900 Bregenz 
Tel 050 233 233 
Bezirke Dornbirn, Feldkirch, Bludenz
Finanzamt Feldkirch
Reichsstraße 154
6800 Feldkirch
Tel. 050 233 233


7. Gemeinde/Stadt 

Werden Arbeitnehmer beschäftigt, muss das der Gemeinde bzw. Stadt mitgeteilt werden (Kommunalsteuer).

 

Es ist möglich, dass Ihre Gemeinde/Stadt aufgrund Ihrer Selbständigkeit Gebühren für Abfall und Wasser oder eine Tourismusabgabe einhebt. Dies wird unterschiedlich gehandhabt. Bitte erkundigen Sie sich bei Ihrer Gemeinde/Stadt, ob zusätzliche Abgaben anfallen. 


8. Mitglied der Wirtschaftskammer

Nicht die Gesellschaft, sondern jeder Gesellschafter ist ab der Gewerbeanmeldung automatisch Mitglied der jeweiligen Fachgruppe/Innung/ Gremium der Wirtschaftskammer Vorarlberg. Die Fachvertretung kümmert sich um die Branchenbelange und ist somit auch Ihre Interessenvertretung. Auch die Serviceabteilungen der Wirtschaftskammer (Arbeits- und Sozialrecht, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Außenwirtschaft, Förderservice, etc.) stehen Ihnen mit Rat und Tat zur Seite. Die Grundumlage (der jährliche Beitrag) variiert je nach Branche.

 

Wirtschaftskammer Vorarlberg
Wichnergasse 9
6800 Feldkirch
Tel: 05522 305-0
www.wko.at/vlbg 


9. Mitarbeitereinstellung

Lohnnebenkostenförderung im Rahmen des NeuFÖG (Neugründungsförderungsgesetz)
Wenn Sie bei Neugründungen innerhalb der ersten 36 Monate Mitarbeiter einstellen, werden Sie von bestimmten Lohnabgaben im Ausmaß von ca. 6 % befreit. Achtung: gilt nicht bei Betriebsübertragungen. Das entsprechende Formular wird ohne Terminvereinbarung beim Gründerservice der Wirtschaftskammer ausgestellt.

Gebietskrankenkasse 
Sie müssen Mitarbeiter vor deren Einstellung (Beginn der Tätigkeit) bei der Gebietskrankenkasse anmelden. Die Anmeldung erfolgt elektronisch über www.elda.at oder direkt bei einer Servicestelle der Gebietskrankenkasse. 


Achtung:

Im Zuge Ihrer Gründung erhalten Sie oft Aussendungen für Eintragungen in diverse Verzeichnisse wie z.B. Branchenbücher. Diese Angebote sind häufig irreführend und nicht als solche zu erkennen. Oft wird der Eindruck vermittelt, dass es sich um eine Eintragungsgebühr in ein öffentliches Register handelt oder ähnliches. In dem Glauben, dass dies Vorschrift sei wird leider oft tatsächlich gezahlt. Viele dieser Anbieter haben ihren Sitz im Ausland. Erfahrungsgemäß sind die Chancen, einen einmal bezahlten Betrag zurück zu erhalten, sehr gering.

Darum:

  • Nicht sofort zahlen, wenn etwas unklar oder auffällig ist.
  • Prüfen Sie bei jeder Zusendung, ob es sich um eine Pflichtveröffentlichung oder um ein bloßes Angebot handelt (das Kleingedruckte lesen).
  • Bei Unklarheit wenden Sie sich an die Wirtschaftskammer Vorarlberg, Wirtschaftsrecht, Tel. 05522-305-1122.