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OG- bzw. KG Gründung

Die Schritte der OG- bzw. KG Gründung

1.   Standortabklärungen

2.   Firmenname mit Firmenbuch abklären

3.   Gesellschaftsvertrag

4.   Erklärung der Neugründung bzw. Betriebsübertragung

5.   Firmenbucheintragung

6.   Gewerbeanmeldung

7.   Gewerbliche Sozialversicherung

8.   Finanzamt

9.   Gemeinde/Stadt

10. Wirtschaftskammer

11. Gebietskrankenkasse (GKK)

 

1. Standortabklärungen

Bei üblicherweise nicht in Wohnungen/Wohnhäusern ausgeübten Tätigkeiten (z.B. Handel, Handwerke, Gastgewerbe) brauchen Sie für den gewählten Betriebsstandort eine Flächenwidmung und Baubewilligung. Bitte wenden Sie sich diesbezüglich an Ihre Gemeinde bzw. Stadt.

Außerdem ist in vielen Fällen für die Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit auch noch eine Betriebsanlagengenehmigung erforderlich. Nur wenn von einer Betriebsanlage keine Gefahren oder Belästigungen für deren Betreiber, den Kunden oder Nachbarn und deren Eigentum  ausgehen können (z.B. bei reinem Bürobetrieb), ist die Betriebsanlage nicht genehmigungspflichtig. Bitte wenden Sie sich diesbezüglich an die Bezirkshauptmannschaft Ihres Betriebsstandortes: 

Bezirkshauptmannschaft Bregenz
Thomas Brüstle, Telefon 05574/4951-52209, thomas.bruestle@vorarlberg.at

Bezirkshauptmannschaft Dornbirn
Mag. Thomas Humpeler, Telefon 05572/3080-53210, bhdornbirn@vorarlberg.at

Bezirkshauptmannschaft Feldkirch

Mag. Erich Kaufmann, Telefon 05522/3591-54210, erich.kaufmann@vorarlberg.at

Bezirkshauptmannschaft Bludenz

Mag. Klaus Heingärtner, Telefon 05552/6136-51210, klaus.heingaertner@vorarlberg.at


Merkblatt Betriebsanlagengenehmigung
Broschüre Betriebsanlagengenehmigung 
 

2. Firmenname mit Firmenbuch abklären

Vor der Antragstellung an das Firmenbuch und der Beglaubigung der Unterschriften bitte unbedingt mit dem Firmenbuch direkt abklären, ob der beabsichtigte Firmenname aus Sicht des Firmenbuches möglich ist! Bei einer Offenen Gesellschaft bzw. Kommanditgesellschaft muss die Firma noch den Zusatz "OG" bzw. "KG" enthalten (z.B. Blumenhaus OG bzw. Blumenhaus KG). Die Abklärung kann per Mail direkt beim Firmenbuch erfolgen und muss Folgendes beinhalten:
  • Firmenwortlaut
  • Unternehmensgegenstand
  • Sitz des Unternehmens
  • Gesellschafter
  • Kopie des Gesellschaftsvertrages (wenn vorhanden)

Kontakt Firmenbuch für Unternehmen mit Sitz in Vorarlberg:
Landesgericht Feldkirch, Schillerstraße 1, 6800 Feldkirch, Telefon: 05522 / 302 DW 016
lgfeldkirch.firmenbuch@justiz.gv.at 

3. Gesellschaftsvertrag

Eine OG oder KG entsteht durch einen Gesellschaftsvertrag, der zwischen mindestens zwei Gesellschaftern abgeschlossen wird. Für den Gesellschaftsvertrag gibt es grundsätzlich keine gesetzlichen Formvorschriften. Auch ein mündlicher Gesellschaftsvertrag ist möglich, die Schriftform wird allerdings aus Beweisgründen empfohlen. Im Gesellschaftsvertrag werden die Rechte und Pflichten der einzelnen Gesellschafter geregelt: Geschäftsführung, Gewinn- und Verlustbeteiligung, Vereinbarungen für den Fall des Ablebens oder Ausscheidens eines Gesellschafters oder die Auflösung der Gesellschaft. Der Gesellschafts­vertrag ist nicht notariatsaktpflichtig.   

4. Erklärung der Neugründung bzw. Betriebsübertragung (NeuFö–Formular)

Neugründungen und Betriebsübernahmen sind von gewissen Gebühren und Abgaben befreit (z.B. Firmenbucheintragungsgebühren, bestimmte Lohnnebenkosten, Grunderwerbssteuer). Das Formular wird beim Gründerservice der Wirtschaftskammer ausgestellt. Vorrausetzung für die Gebührenbefreiung: Die Gesellschafter, dürfen in den letzten 5 Jahren nicht in vergleichbarer Tätigkeit (also im selben Gewerbe) selbstständig gewesen sein. Für die Ausstellung der Förderungsbestätigung ist KEIN Termin erforderlich! Für die Ausstellung des NeuFö benötigen Sie einen Reisepass.

Ansprechpartner Wirtschaftskammer Vorarlberg:
Gründerservice, Wichnergasse 9, 6800 Feldkirch
Telefon 05522 305 1144, gruenderservice@wkv.at

Montag bis Donnerstag 08:00 bis 12:00 Uhr und 13:30 bis 16:30 Uhr
Freitag 08:00 bis 12:00 Uhr und 13:30 bis 16:00 Uhr


5. Firmenbucheintragung und Beglaubigung der Musterzeichnung


Wenn der Firmenname abgeklärt ist, kann der Antrag auf Eintragung ins Firmenbuch gestellt werden.

Der Firmenbuchantrag muss Folgendes beinhalten:

  • Antrag auf Eintragung (beglaubigt unterschrieben)
  • Musterzeichnung (=Unterschriftsprobe - beglaubigt unterschrieben)
  • NeuFö-Formular

Sowohl der Antrag auf Eintragung wie auch die Musterzeichnung müssen vor der Einreichung beim Firmenbuch beglaubigt unterfertigt werden.

Download der Formulare (Antrag auf Eintragung und Musterzeichnung) unter:


Beglaubigungen der Unterschriften sind möglich:

  • bei allen Bezirksgerichten in Vorarlberg
  • Notar (österreichischer oder deutscher Notar)
  • Landesgericht Vaduz

Sie erhalten dann einen "Firmenbuchauszug" mit der Firmenbuch-Nummer.

Kontaktpersonen beim Firmenbuchgericht:

Bezirk Bregenz und Hohenems: Christian Oberer Tel: 0576014-343 DW 054
Mail: christian.oberer@justiz.gv.at

Bezirk Feldkirch und Lustenau: Mario Rainer Tel: 0576014-343 DW 058
Mail: mario.rainer@justiz.gv.at

Bezirk Bludenz und Dornbirn: Markus Proprenter Tel: 0576014-343 DW 019
Mail: markus.proprenter@justiz.gv.at

6. Gewerbeanmeldung

Die Gewerbeanmeldung ist kostenlos – es fallen keine Anmeldegebühren bei der BH an.

Die Gewerbeanmeldung kann im Gründerservice der Wirtschaftskammer oder bei der Bezirkshauptmannschaft des Firmensitzes erfolgen. Sie benötigen dazu den Firmenbuchauszug. Das Gewerbe wird auf die OG bzw. KG angemeldet. 

Kontakt Wirtschaftskammer Feldkirch (kein Termin erforderlich):

Gründerservice, Wichnergasse 9, 6800 Feldkirch
Telefon: 05522 305 1144, gruenderservice@wkv.at

Montag bis Donnerstag 08:00 bis 12:00 Uhr und 13:30 bis 16:30 Uhr

Freitag 08:00 bis 12:00 Uhr und 13:30 bis 16:00 Uhr 


Kontakte bei den Bezirkshauptmannschaften

Montag bis Freitag 08.00 – 12.00 Uhr oder nach telefonischer Vereinbarung:

BH Bregenz, Bahnhofstraße 41, 6900 Bregenz, Telefon: 05574 49 51-0,
Christian Hinteregger, Mail: christian.hinteregger@vorarlberg.at

Stefanie Sinz, Mail: stefanie.sinz@vorarlberg.at 

BH Dornbirn
, Klaudiastraße 2, 6850 Dornbirn
Martin Fetz, Telefon: 05572 308-0, martin.fetz@vorarlberg.at 

BH Feldkirch
, Schloßgraben 1, 6800 Feldkirch
Robert Berchtel, Telefon: 05522 35 91-0, bhfeldkirch@vorarlberg.at 

BH Bludenz, Schloss-Gayenhofplatz 2, 6700 Bludenz
Egon Ender, Telefon 05552 61 36-0, egon.ender@vorarlberg.at


Welche Unterlagen für die Gewerbeanmeldung erforderlich sind finden Sie hier:
www.gruenderservice.at/vlbg/schritte


7. Gewerbliche Sozialversicherung

Alle Gesellschafter der OG sowie die persönlich vollhaftenden Gesellschafter der KG (Komplementäre) sind in der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft (GSVG) pflichtversichert. Die SVA wird automatisch von der Gewerbebehörde verständigt. 

Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft Schloßgraben 146800 FeldkirchTel: 050808 2029 

8. Finanzamt

Innerhalb eines Monats ab der Gewerbeanmeldung ist beim zuständigen Finanzamt mittels des Formulars Verf 16 die Betriebseröffnung anzuzeigen.      

Bezirk Bregenz
Finanzamt Bregenz
Brielgasse 19
6900 Bregenz
Tel 050 233 233  
Bezirke Dornbirn, Feldkirch, Bludenz
Finanzamt Feldkirch
Reichsstraße 154
6800 Feldkirch
Tel. 050 233 233  

9. Gemeinde/Stadt

Beschäftigen Sie Arbeitnehmer, müssen Sie das der Gemeinde bzw. Stadt mitteilen (Kommunalsteuer).    

Es ist möglich, dass Ihre Gemeinde/Stadt aufgrund Ihrer Selbständigkeit Gebühren für Abfall und Wasser oder eine Tourismusabgabe einhebt. Dies wird unterschiedlich gehandhabt. Bitte erkundigen Sie sich bei Ihrer Gemeinde/Stadt, ob zusätzliche Abgaben anfallen. 


10. Mitglied der Wirtschaftskammer

Sie sind ab der Gewerbeanmeldung automatisch Mitglied Ihrer Fachgruppe/Innung/ Gremium der Wirtschaftskammer Vorarlberg. Ihre Fachvertretung kümmert sich um die Branchenbelange und ist somit auch Ihre Interessenvertretung. Auch die Serviceabteilungen der Wirtschaftskammer (Arbeits- und Sozialrecht, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Außenwirtschaft, Förderservice, etc.) stehen Ihnen mit Rat und Tat zur Seite. Die Grundumlage (der jährliche Beitrag) variiert je nach Branche. 

Wirtschaftskammer Vorarlberg
Wichnergasse 9
6800 Feldkirch
Tel: 05522 305-0
www.wkv.at 

11. Gebietskrankenkasse

Sie müssen Mitarbeiter vor deren Einstellung (Beginn der Tätigkeit) bei der Gebietskrankenkasse anmelden. Die Anmeldung erfolgt elektronisch über www.elda.at oder direkt bei einer Servicestelle der Gebietskrankenkasse.



Achtung:

Im Zuge Ihrer Gründung erhalten Sie oft Aussendungen für Eintragungen in diverse Verzeichnisse wie z.B. Branchenbücher. Diese Angebote sind häufig irreführend und nicht als solche zu erkennen. Oft wird der Eindruck vermittelt, dass es sich um eine Eintragungsgebühr in ein öffentliches Register handelt oder ähnliches. In dem Glauben, dass dies Vorschrift sei wird leider oft tatsächlich gezahlt. Viele dieser Anbieter haben ihren Sitz im Ausland. Erfahrungsgemäß sind die Chancen, einen einmal bezahlten Betrag zurück zu erhalten, sehr gering.Darum:
  • Nicht sofort zahlen, wenn etwas unklar oder auffällig ist.
  • Prüfen Sie bei jeder Zusendung, ob es sich um eine Pflichtveröffentlichung oder um ein bloßes Angebot handelt (das Kleingedruckte lesen).
  • Bei Unklarheit wenden Sie sich an die Wirtschaftskammer Vorarlberg, Wirtschaftsrecht, Tel. 05522-305-1122.